Rechtliche Hinweise

Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der Website von FTE automotive

1. Geltungsbereich

1.1
Die Nutzung der von der Valeo Powertrain GmbH angebotenen Web-Seiten erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen, sofern nicht eigene Bedingungen der FTE automotive Landesgesellschaften etwas anderes regeln. Durch die Aufnahme der Nutzung wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung vom Nutzer akzeptiert.

1.2
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen, z.B. für den Einkauf oder Verkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden.

1.3
Erfolgt die Nutzung der FTE automotive Website in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit oder für eine öffentliche Körperschaft, findet § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland keine Anwendung.

2. Inhalte der Website von FTE automotive

2.1
FTE automotive hält auf der firmeneigenen Website freibleibend, unverbindlich und ohne Anspruch auf Vollständigkeit bestimmte Informationen und Software, ggf. nebst Dokumentationen, zum Abruf oder Herunterladen bereit.
FTE automotive ist berechtigt, den Betrieb der FTE automotive Website jederzeit ganz oder teilweise ohne Vorankündigung einzustellen oder den Inhalt zu ändern.
FTE automotive übernimmt aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit dieser Website.

2.2
Alle technischen Angaben und Werte auf unserer Website, in Katalogen, Broschüren oder Datenblättern gleich welcher Art beruhen auf unseren Entwicklungsergebnissen und Erfahrungen. Sie dienen ausschließlich der für ausgewiesene Fachleute bestimmten Produktbeschreibung. Sie können in der Praxis je nach Anwendung, Verwendungs- oder Betriebs- und Umgebungsbedingungen variieren oder unzutreffend sein. Die Angaben werden deshalb unter keinen Umständen Gegenstand irgendeiner uns zurechenbaren Rechtserklärung oder Beratung etwa hinsichtlich besonderer Merkmale, Spezifikationen, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien und sind nicht dafür bestimmt. Jede Auswahl und Anwendung der Produkte bedarf der eigenverantwortlichen Prüfung und Erprobung durch den Fachverwender hinsichtlich insbesondere der Eignung, Zulässigkeit, Konformität mit gesetzlichen Bedingungen, mit harmonisierten Normen und der Kompatibilität mit technischen oder sonstigen anwendungsrelevanten Bedingungen. FTE automotive behält sich technische oder anwendungsspezifische Änderungen auch ohne besondere Ankündigung stets vor.

3. Nutzungsrechte

3.1
Die Nutzung der auf der FTE automotive Website zur Verfügung gestellten Informationen, Software und Dokumentation unterliegt diesen Bedingungen oder bei Aktualisierungen von Informationen, Software oder Dokumentationen den früher bereits mit FTE automotive vereinbarten und einschlägigen Lizenzbedingungen. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen gehen diesen Bedingungen vor.

3.2
FTE automotive räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf der FTE automotive Website überlassenen Informationen, Software und Dokumentationen in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart ist oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung von FTE automotive verfolgten Zweck entspricht.

3.3
Software wird nur in maschinenlesbarer Form kostenlos überlassen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht. Ausgenommen sind Quellcodes von Open Source Software, deren Lizenzbestimmungen, die bei Weitergabe von Open Source Software gegenüber diesen Bedingungen Vorrang besitzen, die Herausgabe des Quellcodes vorschreiben. In diesem Fall wird FTE automotive den Quellcode gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellen.

3.4
Weder Informationen, Software noch Dokumentationen dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Soweit nicht zwingende rechtliche Vorschriften etwas anderes erlauben, darf der Nutzer weder die Software noch deren Dokumentationen ändern, zurückentwickeln oder zurückübersetzen noch darf er Teile herauslösen. Der Nutzer darf eine Sicherungskopie der Software erstellen, wenn diese Kopie für die Sicherung künftiger Benutzung auf der Grundlage dieser Benutzungsbedingungen erforderlich ist.

3.5
Die Informationen, die Software und die Dokumentationen sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen, noch von der Software, noch von den Dokumentationen, noch von Kopien davon entfernen.

3.6
Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im Übrigen unberührt.

4. Geistiges Eigentum

4.1
Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in Ziffer 3 dieser Benutzungsbedingungen dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte von der FTE automotive Website ohne vorherige schriftliche Genehmigung von FTE automotive weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder anderweitig verwertet werden.

4.2
Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt, noch trifft FTE automotive eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.

5. Registrierung und Nutzung bei geschützten Seiten

5.1
Einige Seiten der FTE automotive Website sind passwortgeschützt. Der Zugang zu diesen Seiten ist im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs nur registrierten Nutzern möglich. Auf eine Registrierung durch FTE automotive besteht kein Anspruch. Das Unternehmen behält sich insbesondere vor, auch bisher frei zugängliche Webseiten einer Registrierungspflicht zu unterwerfen.

FTE automotive ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung ohne Angaben von Gründen durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, insbesondere wenn der Nutzer zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat, gegen die Nutzungsbedingungen oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat, gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung der Website verstoßen hat oder diese eine längere Zeit nicht genutzt hat.

5.2
Ist eine Registrierung vorgesehen, so ist der Nutzer zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet und muss Änderungen unverzüglich mitteilen. Der Nutzer wird dafür sorgen, dass ihm die Emails zugehen, die an die von ihm angegebene Email-Adresse gesendet werden.

5.3
Nach der Registrierung erhält der Nutzer Benutzername und Passwort (Benutzerdaten). Bei dem erstmaligen Zugang wird der Nutzer das von FTE automotive übermittelte Passwort in ein nur ihm bekanntes Passwort ändern. Die Benutzerdaten ermöglichen dem Nutzer, seine Daten einzusehen, zu verändern oder ggf. gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern.

5.4
Der Nutzer stellt sicher, dass die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich werden und haftet für alle unter den Benutzerdaten vorgenommenen Bestellungen und sonstigen Aktivitäten. Nach jeder Nutzung ist der durch Passwort geschützte Bereich zu verlassen. Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, FTE automotive unverzüglich schriftlich, ggf. vorab schon per einfacher Email, zu unterrichten. Nach Eingang der Mitteilung wird FTE automotive den Zugang zum passwortgeschützten Bereich mit diesen Benutzerdaten sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach gesondertem Antrag des Nutzers bei FTE automotive oder nach neuer Registrierung möglich.

5.5
Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. FTE automotive wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.

6. Verweise und Links

Diese Website kann Verweise und Links (Hyperlinks) auf Websites Dritter enthalten. Das Unternehmen FTE automotive übernimmt für die Inhalte dieser Websites weder eine Verantwortung noch macht FTE automotive sich diese Websites und ihre Inhalte zu eigen, da FTE automotive die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist.
Die Nutzung der verlinkten Websites erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

7. Haftungsausschluss für Rechts- und Sachmängel, Viren

7.1
Sofern Informationen, Software oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit - außer bei Vorsatz oder Arglist - ausgeschlossen.

7.2
Die Informationen auf der FTE automotive Website können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten von Produkten enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim Kauf zu vereinbaren.

7.3
Die Haftung von FTE automotive für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer 7.1 und 7.2 dieser Bedingungen. Im Übrigen ist jegliche Haftung von FTE automotive ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

7.4
FTE automotive ist bemüht, die FTE automotive Website virenfrei zu halten, gleichwohl kann das Unternehmen keine Virenfreiheit zusichern. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation ist der Nutzer verpflichtet zum eigenen Schutz, sowie zur Verhinderung von Viren auf der FTE automotive Website, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner zu sorgen.

7.5
Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

8. Nutzungsobliegenheiten

8.1
Der Nutzer darf bei Nutzung der FTE automotive Website nicht:
Personen, insbesondere Minderjährigen, Schaden zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen;
mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;
gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;
Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln;
Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; oder
Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.

8.2
FTE automotive darf den Zugang zu der firmeneigenen Webseite jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.

9. Ausfuhrbestimmungen

9.1
Die Ausfuhr bestimmter Informationen, Software und Dokumentationen kann - z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes oder Endverbleibs - der Genehmigungspflicht unterliegen. Der Nutzer wird die für die Informationen, Software und Dokumentationen einschlägigen Ausfuhrvorschriften, insbesondere der EU bzw. der EU-Mitgliedstaaten sowie der USA strikt beachten. Soweit erforderlich, kennzeichnet FTE automotive Informationen, Software und Dokumentationen hinsichtlich der Genehmigungspflichten nach der deutschen und der EU-Ausfuhrliste sowie der US-Commerce Control List.

9.2
Der Nutzer wird insbesondere prüfen und sicherstellen, dass die überlassenen Informationen, Software und Dokumentationen nicht für eine rüstungsrelevante, kerntechnische oder waffentechnische Verwendung bestimmt sind;
keine Unternehmen und Personen, die in der US Denied Persons List (DPL) genannt sind, mit US-Ursprungswaren, -Software und -Technologie beliefert werden;
keine Unternehmen und Personen, die in der US-Warning List, US-Entity List oder US-Specially Designated Nationals List genannt sind, ohne Genehmigung mit US-Ursprungserzeugnissen beliefert werden;
keine Unternehmen und Personen beliefert werden, die in der Liste der Specially Designated Terrorists, Foreign Terrorist Organizations, Specially Designated Global Terrorists oder der Terroristenliste der EU genannt werden;
keine militärischen Empfänger beliefert werden; die Frühwarnhinweise der zuständigen deutschen Behörden beachtet werden.
Der Zugriff auf Informationen, Software und Dokumentationen auf der FTE automotive Website darf nur dann erfolgen, wenn sie der oben genannten Prüfung und Sicherstellung entsprechen; andernfalls ist FTE automotive nicht zur Leistung verpflichtet.

10. Schutz personenbezogener Daten

FTE automotive beachtet bei der Erhebung, bei der Nutzung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, die auf der Website eingesehen werden können.

11. Nebenabreden, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

11.1
Nebenabreden zu diesen Nutzungsbedingungen einschließlich der Änderung dieser Klausel bedürfen der Schriftform.

11.2
Gerichtsstand ist, sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, Nürnberg, Deutschland.

11.3
Die einzelnen Seiten der FTE automotive Website werden von der Valeo Powertrain GmbH und/oder ihren Tochtergesellschaften betrieben und verantwortet. Die Seiten berücksichtigen die Anforderungen des jeweiligen Landes, in dem die verantwortliche Gesellschaft ihren Sitz hat. FTE automotive übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen, Software und/oder Dokumentationen von der FTE automotive Website auch an Orten außerhalb des betreffenden Landes abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer von Orten außerhalb des betreffenden Landes auf diese Website zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu Informationen, Software und/oder Dokumentationen auf der FTE automotive Website aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet. In diesem Fall und falls der Nutzer in geschäftliche Beziehungen mit FTE automotive treten möchte, sollte der Nutzer zu FTE automotive Repräsentanten in dem jeweiligen Land Kontakt aufnehmen.

11.4
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.